Stand: 29. August 2026

Die Bestimmungen dieses Teils 6 ergänzen die Teile 1 bis 5. Widerspricht eine Regelung dieses Teils 6 einer Regelung der Teile 1 bis 5, geht die Regelung dieses Teils 6 vor. Individualvertragliche Vereinbarungen zwischen den Parteien gehen sowohl den Teilen 1 bis 5 als auch diesem Teil 6 vor; Ziffer 1.1.4 bleibt unberührt.

6.1.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden die Einrichtung, Anpassung und Betreuung automatisierter Abläufe an (nachfolgend „Automatisierungsleistungen“), insbesondere die Erfassung und Weiterleitung eingehender Anfragen, die Dokumentation von Kontaktdaten, automatisierte Benachrichtigungen sowie den Einsatz KI-gestützter Antwort- und Assistenzfunktionen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der Individualvereinbarung zwischen den Parteien.

6.1.2 Verträge über die erstmalige Einrichtung einer Automatisierung sind, soweit ein abgrenzbarer Erfolg geschuldet ist, Werkverträge im Sinne von §§ 631 ff. BGB. Der laufende Betrieb, die Überwachung und die Betreuung bereits eingerichteter Automatisierungen richten sich nach Dienstvertragsrecht (§§ 611 ff. BGB).

6.1.3 Automatisierungsleistungen setzen die Verfügbarkeit von Diensten Dritter voraus, insbesondere von Server-, Schnittstellen-, Messaging-, Bewertungs- und KI-Diensten. Über die hierfür vorgesehenen Dienste informiert der Auftragnehmer den Kunden vor Vertragsschluss. Ändert ein Drittanbieter seine Schnittstellen, seine Nutzungsbedingungen oder seine Entgelte oder stellt er seinen Dienst ein, so hat der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten, soweit der Umstand außerhalb seines Einflussbereichs liegt und er ihn auch bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht abwenden konnte. Der Auftragnehmer wird den Kunden unverzüglich informieren und ihm, soweit möglich und zumutbar, eine gleichwertige Alternative vorschlagen. Die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“ bleiben unberührt.

6.1.4 Für die vom Auftragnehmer zum Zwecke der Erbringung von Automatisierungsleistungen betriebenen Server gilt Ziffer 2.4.2 entsprechend. Eine über Ziffer 2.4.2 hinausgehende Verfügbarkeit, bestimmte Reaktions- oder Wiederherstellungszeiten sowie eine aktive Überwachung der Abläufe werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart sind. Ist eine Überwachung vereinbart, erfolgt sie innerhalb der Servicezeiten. Servicezeiten sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz des Auftragnehmers. Die Wiederherstellung von Anfragen, die während einer Störung eingegangen sind, aber nicht verarbeitet worden sind, schuldet der Auftragnehmer nur, soweit sie technisch möglich und zumutbar ist.

6.1.5 Der Mehraufwand, der dem Auftragnehmer durch die Umsetzung einer Alternative nach Ziffer 6.1.3 Satz 4 oder durch eine sonstige Anpassung der Automatisierung infolge einer Änderung nach Ziffer 6.1.3 Satz 3 entsteht, ist nach den vereinbarten Stundensätzen und, soweit solche nicht vereinbart sind, nach der üblichen Vergütung gesondert zu vergüten, soweit er nicht von einer vereinbarten Betreuungspauschale umfasst ist. Der Auftragnehmer wird den Kunden vor Beginn der Arbeiten über den voraussichtlichen Umfang informieren und dessen Zustimmung in Textform einholen, sofern der Mehraufwand zwei Stunden übersteigt.

6.1.6 Für den Betrieb der Automatisierungsleistungen erforderliche laufende Entgelte Dritter, insbesondere für Server, Schnittstellen und KI-Dienste, trägt der Kunde, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Schließt der Kunde die Verträge mit den Drittanbietern selbst ab, schuldet er die Entgelte unmittelbar diesen gegenüber. Bezieht der Auftragnehmer die Leistungen im eigenen Namen für den Kunden, erstattet der Kunde die Aufwendungen gegen Nachweis. Ziffer 1.1.3 betrifft die Beauftragung von Subunternehmern und steht der Kostentragung nach dieser Ziffer nicht entgegen. Der Auftragnehmer teilt dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform die zu erwartende monatliche Größenordnung dieser Entgelte mit. Übersteigen die tatsächlich anfallenden Entgelte die mitgeteilte Größenordnung um mehr als 25 Prozent, informiert der Auftragnehmer den Kunden unverzüglich in Textform. Den 125 Prozent der mitgeteilten Größenordnung übersteigenden Betrag schuldet der Kunde nur, soweit er ihm in Textform zugestimmt hat oder soweit die Überschreitung darauf beruht, dass die tatsächliche Nutzung das im Angebot genannte Volumen überschreitet. Stimmt der Kunde nicht zu, kann der Auftragnehmer die betroffenen Leistungen auf das durch die mitgeteilte Größenordnung gedeckte Volumen begrenzen.

6.1.7 Der Auftragnehmer schuldet die fachgerechte Einrichtung und Betreuung der vereinbarten Abläufe, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Eine bestimmte Anzahl von Anfragen, Terminen oder Abschlüssen sowie eine bestimmte Zeit- oder Kostenersparnis werden nicht geschuldet, soweit sie nicht ausdrücklich zugesichert wurden. Eine Zusicherung im Sinne dieser Ziffer liegt nur vor, wenn der Auftragnehmer sie ausdrücklich und in Textform als solche abgegeben hat.

6.1.8 Nach Abnahme einer Automatisierung (Ziffer 5.2) stehen dem Kunden innerhalb von vier Wochen zwei Anpassungsrunden im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs zu. Darüber hinausgehende Anpassungen sowie Anpassungen nach Ablauf dieser Frist werden nach Aufwand vergütet; Ziffer 6.1.5 Satz 2 gilt entsprechend. Ansprüche des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt; insoweit gilt Ziffer 5.3.

6.2.1 KI-gestützte Funktionen können fehlerhafte, unvollständige oder unpassende Ergebnisse erzeugen. Abweichend von Ziffer 1.3.1 Satz 2 werden Inhalte, die eine für den Kunden eingerichtete KI-Funktion im laufenden Betrieb selbsttätig gegenüber Dritten ausgibt, weder vor noch nach ihrer Ausgabe durch eine natürliche Person geprüft; eine Vorabprüfung oder Freigabe schuldet der Auftragnehmer nur, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart ist. Ist keine Freigabe vereinbart, ist der Kunde im Verhältnis zu seinen eigenen Kunden für die inhaltliche Richtigkeit der ausgegebenen Inhalte verantwortlich. Ziffer 1.3.1 gilt unverändert für Inhalte, die der Auftragnehmer selbst mit Hilfe von KI-Tools erstellt und dem Kunden als Arbeitsergebnis übergibt; Ziffer 6.2.5 bleibt unberührt.

6.2.2 Die Zusicherung nach Ziffer 1.3.2 bezieht sich auf Arbeitsergebnisse, die der Auftragnehmer selbst mit Hilfe von KI-Tools erstellt und dem Kunden übergibt. Sie erstreckt sich nicht auf Inhalte, die eine für den Kunden eingerichtete KI-Funktion im laufenden Betrieb selbsttätig auf Grundlage von Eingaben des Kunden oder Dritter erzeugt.

6.2.3 Setzt der Kunde eine KI-gestützte Funktion im Kontakt mit natürlichen Personen ein, ist er für die Erfüllung der ihn treffenden Transparenz- und Kennzeichnungspflichten verantwortlich, insbesondere für den Hinweis an seine Gesprächspartner, dass die Kommunikation mit einem KI-System erfolgt. Der Auftragnehmer richtet einen solchen Hinweis standardmäßig technisch ein; eine rechtliche Prüfung der Kennzeichnungspflichten des Kunden schuldet er nicht. Die Verantwortung nach Satz 1 gilt im Innenverhältnis der Parteien; gesetzliche Pflichten des Auftragnehmers bleiben unberührt. Ziffer 1.3.3 gilt für Inhalte, die der Auftragnehmer selbst erstellt und dem Kunden übergibt. Die Ziffern 1.2.1 und 1.2.2 bleiben unberührt.

6.2.4 Verarbeitet der Auftragnehmer im Rahmen von Automatisierungsleistungen personenbezogene Daten für den Kunden, ist der Kunde Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO und der Auftragnehmer Auftragsverarbeiter. Der Kunde stellt die Rechtsgrundlagen der Verarbeitung sowie die Erfüllung seiner Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen sicher. Der Kunde erteilt die allgemeine Genehmigung zur Einschaltung der im Vertrag über Auftragsverarbeitung benannten Unterauftragsverarbeiter, einschließlich einer Verarbeitung außerhalb der Europäischen Union auf Grundlage geeigneter Garantien nach Kapitel V DSGVO. Beabsichtigte Änderungen teilt der Auftragnehmer dem Kunden mindestens vier Wochen vorher in Textform mit; der Kunde kann ihnen aus wichtigem Grund widersprechen. Maßgeblich ist im Übrigen der Vertrag über Auftragsverarbeitung; Ziffer 1.2.4 bleibt unberührt.

6.2.5 Ziffer 1.3.1 Satz 4 gilt nicht für Leistungen, deren vereinbarter Gegenstand gerade der Einsatz KI-gestützter Funktionen ist. Verlangt der Kunde gleichwohl, den Einsatz von KI-Technologien einzustellen, ist der Auftragnehmer berechtigt, den betroffenen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen; die bis dahin erbrachten Leistungen sind zu vergüten.

6.3.1 Der Auftragnehmer bietet dem Kunden Leistungen zur systematischen Einholung, Beantwortung und Auswertung von Kundenbewertungen auf Bewertungsplattformen an (nachfolgend „Bewertungsmanagement“).

6.3.2 Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die Durchführung der vereinbarten Maßnahmen. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §§ 611 ff. BGB. Ein bestimmtes Ergebnis, insbesondere eine bestimmte Anzahl neuer Bewertungen oder eine bestimmte Durchschnittsbewertung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich zugesichert wurde. Ziffer 6.1.7 Satz 3 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der dort genannten Ziffer diese Ziffer 6.3.2 tritt.

6.3.3 Der Auftragnehmer erstellt, kauft, vermittelt und veranlasst keine unwahren Bewertungen und keine Bewertungen durch Personen, die die Leistung des Kunden nicht in Anspruch genommen haben.

6.3.4 Der Kunde stellt die für die Versendung von Bewertungsanfragen erforderlichen Angaben zur Verfügung. Er stellt sicher, dass die Empfänger tatsächlich Kunden von ihm sind und dass für die Kontaktaufnahme eine Einwilligung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG vorliegt oder sämtliche Voraussetzungen des § 7 Abs. 3 UWG erfüllt sind; auf Anforderung weist er dies dem Auftragnehmer in Textform nach. Der Kunde verspricht oder gewährt für die Abgabe von Bewertungen keine Vorteile. Weist der Kunde den Auftragnehmer an, Bewertungsanfragen an einen bestimmten Empfängerkreis zu versenden, gilt Ziffer 1.2.2 entsprechend; Ziffer 5.6.2 bleibt unberührt.

6.3.5 Für den Inhalt von Antworten auf Bewertungen ist der Kunde verantwortlich, auch soweit der Auftragnehmer Formulierungsvorschläge oder Vorlagen zur Verfügung stellt. Vor einer Veröffentlichung durch den Auftragnehmer erfolgt eine Freigabe durch den Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Werden Antworten von einer für den Kunden eingerichteten KI-Funktion im laufenden Betrieb selbsttätig erzeugt und veröffentlicht, gilt abweichend von Satz 2 die Ziffer 6.2.1. Für Antworten, die der Auftragnehmer selbst unter Zuhilfenahme von KI-Tools erstellt, bleibt es bei Satz 2.

6.3.6 Die Nutzungsbedingungen und Richtlinien der jeweiligen Bewertungsplattform sind maßgeblich. Maßnahmen der Plattform, insbesondere die Nichtveröffentlichung, Ausblendung oder Entfernung einzelner Bewertungen sowie Änderungen ihrer Richtlinien, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten.

6.4.1 Der Kunde darf die eingerichteten Automatisierungen und KI-Funktionen nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere der Versand von Nachrichten unter Verstoß gegen § 7 UWG oder gegen datenschutzrechtliche Vorschriften, die Verarbeitung unzulässiger Inhalte, das Umgehen von Nutzungsbedingungen eingesetzter Drittanbieter sowie eine Nutzung, die das vereinbarte Volumen erheblich übersteigt oder den Betrieb der Systeme des Auftragnehmers oder Dritter beeinträchtigt. Ziffer 2.4.4 gilt für die im Rahmen von Automatisierungsleistungen verarbeiteten Inhalte entsprechend.

6.4.2 Der Kunde prüft die eingerichteten Abläufe mindestens monatlich auf ihre Funktionsfähigkeit und zeigt Störungen unverzüglich nach Kenntnis in Textform an. Zeigt der Kunde eine Störung schuldhaft verspätet an, mindern sich seine Ansprüche nach den Grundsätzen des § 254 BGB, soweit die geltend gemachten Folgen bei rechtzeitiger Anzeige vermeidbar gewesen wären. Dies gilt nicht, soweit der Auftragnehmer die Störung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht oder ihre Beseitigung schuldhaft verzögert hat. Die Beweislast für die verspätete Anzeige und deren Ursächlichkeit trägt der Auftragnehmer.

6.4.3 Konten und Zugänge, die auf den Namen des Kunden lauten, insbesondere sein Unternehmensprofil bei Bewertungsplattformen, seine Domains und die auf ihn registrierten Zugänge zu Drittdiensten, stehen dem Kunden zu. Der Auftragnehmer nutzt hierfür überlassene Zugangsdaten ausschließlich zur Erfüllung des Vertrags. Bei Beendigung des Vertrags übergibt der Auftragnehmer dem Kunden die in seinem Besitz befindlichen Zugangsdaten zu diesen Konten und wirkt an einem Wechsel des Anbieters oder an einem Domaintransfer mit. Ein hierfür erforderlicher Aufwand von mehr als zwei Stunden wird nach den vereinbarten Stundensätzen und, soweit solche nicht vereinbart sind, nach der üblichen Vergütung vergütet; Ziffer 6.1.5 Satz 2 gilt entsprechend. Verweigert der Kunde die Zustimmung zu einem vergütungspflichtigen Mehraufwand, beschränkt sich die Mitwirkung auf die Übergabe der Zugangsdaten.

6.4.4 Nach Beendigung eines Vertrags über Automatisierungsleistungen stellt der Auftragnehmer dem Kunden auf dessen Verlangen die für den Kunden gespeicherten Bestands- und Anfragedaten einmalig in einem gängigen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung. Das Verlangen ist innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform geltend zu machen. Der einmalige Export erfolgt ohne gesonderte Vergütung; darüber hinausgehende Exporte oder Aufbereitungen werden nach Aufwand vergütet. Verlangt der Kunde den Export nicht innerhalb der Frist nach Satz 2, löscht der Auftragnehmer die für den Kunden gespeicherten Daten nach Ablauf dieser Frist. Wurde der Export fristgerecht verlangt, löscht er die Daten 30 Tage nach der Bereitstellung. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Ein Anspruch auf Herausgabe der vom Auftragnehmer erstellten Automatisierungskonfigurationen besteht vorbehaltlich abweichender Individualvereinbarung nicht; Ziffer 2.1.7 gilt entsprechend. Die Pflichten aus einem nach Ziffer 1.2.4 abzuschließenden Vertrag über Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO bleiben unberührt.

6.4.5 Ergänzend zu Ziffer 5.6.2 stellt der Kunde den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, dass der Auftragnehmer Nachrichten auf Weisung des Kunden an einen vom Kunden bestimmten Empfängerkreis versendet hat, oder die auf Inhalten beruhen, die eine für den Kunden eingerichtete, ohne vereinbarte Freigabe betriebene KI-Funktion erzeugt hat. Die Freistellung entfällt, soweit der Auftragnehmer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Der Auftragnehmer wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren, ohne dessen Zustimmung keine Ansprüche anerkennen und dem Kunden die Verteidigung gegen die Ansprüche ermöglichen.

6.5.1 Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit im Angebot nichts anderes angegeben ist.

6.5.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb dieser Frist zahlt; hierauf weist der Auftragnehmer in der Rechnung hin.

6.5.3 Bei Werkleistungen mit einem Auftragswert von mehr als 1.000 Euro netto ist der Auftragnehmer berechtigt, bei Auftragserteilung eine Anzahlung in Höhe von 50 Prozent des vereinbarten Entgelts in Rechnung zu stellen. Die Anzahlung wird auf die Schlussrechnung angerechnet. Der Restbetrag wird mit der Abnahme fällig; der Abnahme steht die Abnahmefiktion nach Ziffer 5.2 gleich. Wird der Vertrag vor Fertigstellung beendet, rechnen die Parteien nach den gesetzlichen Vorschriften ab; ein danach nicht verdienter Teil der Anzahlung wird erstattet.

6.5.4 Wiederkehrende Entgelte für Betreuungs-, Wartungs-, Hosting-, Bewertungsmanagement- und Automatisierungsleistungen werden zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums im Voraus berechnet. Abweichend von Ziffer 6.5.2 sind sie innerhalb von zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.5.5 Der Auftragnehmer kann die Erbringung von Leistungen aus einem Vertragsverhältnis aussetzen, wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung aus diesem Vertragsverhältnis länger als 14 Tage in Verzug ist. Voraussetzung ist außerdem, dass der rückständige Betrag mindestens ein Monatsentgelt erreicht, bei Verträgen ohne wiederkehrendes Entgelt mindestens 10 Prozent der vereinbarten Vergütung, in jedem Fall mindestens 100 Euro netto. Die Aussetzung setzt eine vorherige Ankündigung in Textform und den fruchtlosen Ablauf einer angemessenen Nachfrist von mindestens sieben Tagen voraus. Die Aussetzung endet mit dem vollständigen Zahlungseingang. Während der Aussetzung gespeicherte Daten des Kunden werden nicht gelöscht. Zeiten einer berechtigten Aussetzung nach dieser Ziffer sowie Zeiten einer Sperrung nach Ziffer 2.4.4 bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit nach den Ziffern 2.4.2 und 6.1.4 außer Betracht. Die gesetzlichen Rechte des Auftragnehmers wegen Verzugs bleiben unberührt. Die Ziffern 3.2.7 und 5.4.1 bleiben unberührt.

6.6.1 Verträge über Betreuungs-, Wartungs-, Hosting-, Bewertungsmanagement- und Automatisierungsleistungen (nachfolgend „Betreuungsverträge“) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Sie beginnen mit dem im Angebot genannten Datum, andernfalls mit der Bereitstellung der Leistung. Betreuungsverträge im Sinne dieses Teils 6 sind auch Wartungsverträge im Sinne der Ziffer 2.3.1, Verträge über Leistungen nach Ziffer 2.4 (Webhosting) sowie Verträge über laufendes Bewertungsmanagement nach Ziffer 6.3.

6.6.2 Betreuungsverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats in Textform gekündigt werden, soweit nicht ausdrücklich eine abweichende Laufzeit oder Kündigungsfrist vereinbart wurde. Eine im Angebot vereinbarte Mindestlaufzeit beträgt höchstens zwölf Monate; eine längere Mindestlaufzeit bedarf einer im Einzelnen ausgehandelten Individualabrede (§ 305 Abs. 1 Satz 3, § 305b BGB). Nach Ablauf einer Mindestlaufzeit läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter und kann nach Satz 1 gekündigt werden; eine automatische Verlängerung um eine weitere Mindestlaufzeit findet nicht statt.

6.6.3 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Kunde nach erfolgloser Abmahnung mit Zahlungen in Höhe von mindestens zwei Monatsentgelten in Verzug ist oder wenn der Kunde trotz Abmahnung gegen Ziffer 2.4.4 oder gegen Ziffer 6.4.1 verstößt. § 314 Abs. 2 und 3 BGB bleiben unberührt.

6.6.4 Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Entgelte für Betreuungsverträge einmal je Kalenderjahr, frühestens jedoch zwölf Monate nach Vertragsbeginn, anzupassen, soweit sich seine Kosten für die Erbringung der Leistung seit Vertragsbeginn oder seit der letzten Anpassung erhöht haben. Maßgeblich sind ausschließlich Erhöhungen der Entgelte eingesetzter Drittanbieter, insbesondere für Server-, Schnittstellen- und KI-Dienste, sowie der allgemeinen Personal- und Sachkosten. Die Erhöhung darf den Umfang der Kostensteigerung nicht übersteigen und höchstens 10 Prozent des zuletzt geschuldeten Entgelts betragen. Sinken die genannten Kosten, ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Entgelte in gleicher Weise zu senken. Eine Anpassung teilt der Auftragnehmer dem Kunden spätestens acht Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform unter Angabe des Anpassungsgrundes mit. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Erhöhung mit Wirkung zu deren Zeitpunkt in Textform kündigen; dies gilt auch vor Ablauf einer vereinbarten Mindestlaufzeit. Auf Verlangen des Kunden weist der Auftragnehmer die der Anpassung zugrunde liegende Kostensteigerung in geeigneter Weise nach. Auf das Kündigungsrecht nach Satz 6 und darauf, dass die Erhöhung ohne fristgerechte Kündigung wirksam wird, wird der Auftragnehmer den Kunden in der Mitteilung ausdrücklich hinweisen. Ziffer 5.7.3 gilt für Änderungen dieser AGB, nicht für Entgeltanpassungen nach dieser Ziffer.

6.6.5 Mit Beendigung eines Betreuungsvertrags entfallen sämtliche darin vereinbarten Leistungen, insbesondere Aktualisierungen, Überwachung und Störungsbeseitigung sowie, soweit ausdrücklich vereinbart, die Erstellung von Sicherungskopien. Ziffer 2.4.3 bleibt unberührt. Ziffer 6.4.4 gilt entsprechend.

6.6.6 Spätestens 14 Tage vor Beendigung eines Hosting- oder Automatisierungsvertrags weist der Auftragnehmer den Kunden in Textform darauf hin, ab welchem Zeitpunkt die betroffenen Leistungen nicht mehr erreichbar sind und bis wann der Kunde die Übertragung von Domains und Daten veranlassen muss. Endet der Vertrag durch außerordentliche Kündigung oder gehen dem Auftragnehmer weniger als 14 Tage vor Vertragsende eine Kündigung oder Beendigungserklärung zu, erfolgt der Hinweis unverzüglich nach deren Zugang.

6.7.1 Der Auftragnehmer bietet Interessenten ein unentgeltliches Erstgespräch von in der Regel 30 Minuten per Videokonferenz oder Telefon an. Das Erstgespräch dient dem gegenseitigen Kennenlernen, der Erfassung der Ausgangslage des Interessenten und der Prüfung, ob und in welcher Form eine Zusammenarbeit in Betracht kommt.

6.7.2 Das Erstgespräch ist unentgeltlich. Ein Entgelt wird weder für das Gespräch selbst noch für eine darin gegebene Einschätzung geschuldet. Eine Vorkasse wird nicht erhoben, und eine Anrechnung auf spätere Leistungen findet nicht statt.

6.7.3 Das Erstgespräch begründet für sich genommen kein Vertragsverhältnis über eine Beratungs- oder Werkleistung. Im Gespräch geäußerte Einschätzungen, Größenordnungen, Zeit- oder Kostenangaben beruhen auf den Angaben des Interessenten, sind vorläufig und stellen keine Beratung im Rechtssinne, kein Angebot und keine Zusicherung im Sinne der Ziffer 6.1.7 Satz 3 dar. Für die im Rahmen des unentgeltlichen Erstgesprächs erteilten Auskünfte und Ratschläge gelten die Vorschriften unter der Überschrift „Haftung/Freistellung“; § 675 Abs. 2 BGB bleibt unberührt.

6.7.4 Ein Anspruch auf Durchführung eines Erstgesprächs oder auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Der Auftragnehmer kann einen Terminwunsch ohne Angabe von Gründen ablehnen.

6.7.5 Der Termin wird vom Interessenten über das vom Auftragnehmer bereitgestellte Buchungssystem gewählt. Eine Absage oder Verlegung ist jederzeit und ohne Kosten möglich. Nimmt der Interessent einen vereinbarten Termin ohne Absage nicht wahr, kann der Auftragnehmer die Vereinbarung weiterer Termine ablehnen.

6.7.6 Eine Aufzeichnung des Erstgesprächs erfolgt nur nach vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Interessenten. Der Auftragnehmer kann sich während des Gesprächs Notizen machen; deren Verarbeitung richtet sich nach der Datenschutzerklärung.

6.7.7 Kommt es nach dem Erstgespräch zu einer Zusammenarbeit, richten sich Leistungsumfang, Vergütung und Termine nach dem gesonderten Angebot des Auftragnehmers. Dieses weist den Festpreis der beauftragten Leistung sowie den geplanten Fertigstellungstermin vor Beginn der Arbeiten aus. Eine Abrechnung nach Aufwand findet nur statt, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist oder soweit diese Bedingungen sie vorsehen; die Ziffern 6.1.5, 6.1.8 und 6.4.3 bleiben unberührt.

6.7.8 Das Erstgespräch wird ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB angeboten. Der Interessent bestätigt seine Unternehmereigenschaft bei der Terminbuchung.